§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche tierärztlichen Leistungen, Beratungen, Untersuchungen, Behandlungen, Operationen, Hausbesuche sowie sonstige Leistungen der Tierarztpraxis Gürsoy Gürpinar, Karolinenstraße 19, 48465 Schüttorf.
Mit der Terminvereinbarung oder Inanspruchnahme einer Leistung erkennt der Tierhalter diese AGB an.
Vertragspartner der Praxis ist grundsätzlich der Tierhalter. Stellt eine andere Person das Tier vor, gilt diese als bevollmächtigt und haftet neben dem Tierhalter als Gesamtschuldner für die entstehenden Kosten.
§ 2 Zustandekommen des Behandlungsvertrages
Der Behandlungsvertrag kommt durch Terminvereinbarung oder durch die Vorstellung eines Tieres in der Praxis zustande.
Die tierärztliche Tätigkeit stellt eine Dienstleistung dar. Ein bestimmter Behandlungserfolg oder eine Heilung des Tieres kann nicht garantiert werden.
Die Behandlung erfolgt nach den anerkannten veterinärmedizinischen Standards und den gesetzlichen Vorgaben.
§ 3 Leistungsumfang
Die Praxis bietet veterinärmedizinische Leistungen für Kleintiere an.
Art und Umfang der Behandlung richten sich nach dem Gesundheitszustand des Tieres und den medizinischen Erfordernissen.
Die Praxis ist berechtigt, diagnostische oder therapeutische Maßnahmen vorzunehmen, soweit diese nach tierärztlichem Ermessen erforderlich sind.
Vor größeren Eingriffen oder kostenintensiven Behandlungen wird dem Tierhalter auf Wunsch oder soweit sinnvoll ein Kostenvoranschlag erstellt. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, da sich medizinische Notwendigkeiten während der Behandlung ändern können.
§ 4 Terminvereinbarung und Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist dieser spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt abzusagen.
Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen kann die Praxis ein Ausfallhonorar in Höhe von 20,00 Euroberechnen.
Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.
§ 5 Gebühren und Zahlungsbedingungen
Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) einschließlich aller gesetzlich vorgeschriebenen Zuschläge und Nebenkosten.
Zusätzlich können Kosten für Medikamente, Verbrauchsmaterialien, Laborleistungen, bildgebende Diagnostik und externe Dienstleistungen berechnet werden.
Rechnungen sind sofort nach Leistungserbringung ohne Abzug fällig.
Die Zahlung kann erfolgen per:
Barzahlung,
EC-Karte,
Kreditkarte.
Die Praxis ist berechtigt, insbesondere vor Operationen oder kostenintensiven Behandlungen angemessene Vorschüsse oder Vorauszahlungen zu verlangen.
Ratenzahlungen werden grundsätzlich nicht angeboten.
§ 6 Zahlungsverzug und Mahnverfahren
Gerät der Tierhalter mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
Zusätzlich können folgende Mahnkosten erhoben werden:
Erste Mahnung: 3,00 Euro
Zweite Mahnung: 5,00 Euro
Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Tierhalters
Der Tierhalter hat alle für die Behandlung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Insbesondere sind bekannte Vorerkrankungen, Medikamentengaben, Allergien, Verhaltensauffälligkeiten oder Aggressivität des Tieres mitzuteilen.
Der Tierhalter verpflichtet sich, tierärztliche Anweisungen und Therapieempfehlungen einzuhalten.
Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Tierhalters.
§ 8 Operationen und Narkosen
Vor operativen Eingriffen wird der Tierhalter über Risiken und mögliche Komplikationen aufgeklärt.
Jede Narkose und Operation ist trotz größtmöglicher Sorgfalt mit Risiken verbunden.
Der Tierhalter erklärt sich mit medizinisch notwendigen Erweiterungen eines Eingriffs einverstanden, sofern diese dem Wohl des Tieres dienen und eine vorherige Rücksprache nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
Die Praxis übernimmt keine Garantie für den Erfolg einer Operation oder Behandlung.
§ 9 Stationäre Unterbringung
Soweit medizinisch erforderlich, können Tiere nach Operationen oder Behandlungen vorübergehend stationär aufgenommen werden.
Die Unterbringung erfolgt mit der erforderlichen tierärztlichen Sorgfalt.
Der Tierhalter verpflichtet sich, sein Tier nach Aufforderung oder zum vereinbarten Zeitpunkt abzuholen.
Entstehende Unterbringungs- und Behandlungskosten werden gesondert berechnet.
§ 10 Hausbesuche
Hausbesuche werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Euthanasie eines Tieres angeboten.
Die Durchführung erfolgt nach individueller Terminvereinbarung.
Die Berechnung erfolgt nach der jeweils gültigen GOT einschließlich Wegegeld und gegebenenfalls weiterer Zuschläge.
§ 11 Euthanasie
Die Entscheidung zur Euthanasie erfolgt ausschließlich auf Grundlage tierärztlicher Indikation oder auf ausdrücklichen Wunsch des Tierhalters im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Der Tierhalter versichert, verfügungsberechtigt über das Tier zu sein.
Kosten für die Euthanasie sowie gegebenenfalls anfallende Kosten für die Tierkörperbeseitigung oder Einäscherung werden gesondert berechnet.
§ 12 Notdienst
Außerhalb der regulären Sprechzeiten gelten die gesetzlichen Notdienstregelungen einschließlich der vorgeschriebenen Notdienstgebühren.
Die Praxis beteiligt sich am regionalen tierärztlichen Notdienst.
Informationen zu den jeweils diensthabenden Tierärzten können über den Tierärztlichen Notdienstring abgerufen werden.
§ 13 Arzneimittel
Die Abgabe von Arzneimitteln erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Arzneimittel sind entsprechend der tierärztlichen Anweisung anzuwenden.
Bereits abgegebene Arzneimittel können aus rechtlichen und hygienischen Gründen grundsätzlich nicht zurückgenommen werden.
§ 14 Haftung
Die Praxis haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei gesetzlich zwingender Haftung.
Für mitgebrachte Gegenstände, Transportboxen, Leinen oder Zubehör wird keine Haftung übernommen.
§ 15 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
Die Verarbeitung erfolgt insbesondere zur Durchführung des Behandlungsvertrages, zur Rechnungsstellung sowie zur Erfüllung gesetzlicher Dokumentationspflichten.
Weitere Informationen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung der Praxis.
§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Nordhorn, soweit gesetzlich zulässig.
Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
Tierarztpraxis Gürsoy Gürpinar
Karolinenstraße 19 | 48465 Schüttorf
Telefon: 05923 96090
Telefax: 05923 960996
E-Mail: tierarztpraxis.gurpinar@hotmail.de